Gewerbliche Mietverträge

„Und täglich grüßt die Schriftformfalle“ oder: Mündliche Einigungen sind eine Zeitbombe! Eine gesetzliche, nicht abdingbare Regelung (§§ 578 Abs. 2, 550 des Bürgerlichen Gesetzbuches), die schon manchem die Existenz ernsthaft gefährdet bzw. sogar gekostet hat. Die Regelung: Danach gilt ein Mietvertrag als für unbestimmte Zeit geschlossen, wenn er für längere Zeit als ein Jahr nicht […]

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Die Eigenbedarfskündigung nach Eigentümerwechsel

Ab welchem Zeitpunkt darf der neue Eigentümer eigentlich kündigen? Die Situation: Der Vermieter verkauft am 01.07.2019 die an Sie vermietete Wohnung an einen Käufer, der diese Wohnung zur künftigen Eigennutzung erworben hat. Am 15.08.19 kündigt der Käufer das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs. In seinem Kaufvertrag steht, dass Besitz, Nutzen und Lasten am 01.08.19 auf ihn als […]

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Wann sind Schönheitsreparaturen fällig

Schönheitsreparaturen werden auch während der Mietzeit fällig, wenn nicht nur unwesentliche Abnutzungsspuren, wie etwa durch leichtere Lichtverfärbungen, aufgetreten sind. So wird die Fälligkeit zu bejahen sein, wenn sich die Mietsache in einem so abgenutzten Zustand befindet, dass aus der Sicht eines objektiven Betrachters unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und der Verkehrssitte ein Renovierungsbedarf besteht. […]

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